Inhaltsübersicht
1. Anwendungsbereich
2. Kaufvorgang und Vertragsabschluss
3. Kaufpreis und Zahlungsbedingungen
4. Lieferung
5. Widerrufsrecht für Kunden in der Europäischen Union
6. Beschaffenheit der Produkte
7. Mangelfreiheit der Produkte
8. Privatsphäre und Datenschutz
9. Anwendbares Recht
10. Streitbeilegung für Verkäufe an in der Europäischen Union ansässige Kunden
11. Bestandsklausel
Anhang 1: Muster-Widerrufsformular
Angaben zum Verkäufer
Adrian Pototzki, Georg-Feil-Straße 6, 67149 Meckenheim,
Tel. 0152 – 54968266,
adrian.pototzki@adrians-laden.de, (nachfolgend kurz „Verkäufer“ genannt) betreibt einen Online-Fachhandel für Modellbauartikel, Spielwaren und Haushaltsartikel.
Artikel 1: Anwendungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Lieferbedingungen ( nachfolgend „AGB“ genannt) sollen für alle Verkäufe
von Waren gelten, die über die Internet-Website www.adrians-laden.de (nachfolgend „Website“ genannt) präsentiert werden.
1.2 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die geltenden AGB jederzeit zu ändern. Alle Änderungen der AGB gelten ausnahmslos nur für neue Bestellungen, die nach Bekanntgabe der Änderungen auf der Website erfolgen. Kunden sind verpflichtet, die auf der Website veröffent5lichten AGBs zu überprüfen, bevor sie auf „Kauf“ klicken, da sich die AGB seit dem letzten Websitebesuch geändert haben könnten.
1.3 Die Kunden können die AGB ausdrucken, herunterlagen und/oder abspeichern.
1.4 Die Website ist nur bestimmt für Verkäufe an Verbraucher, die volljährig sind und die nur zum Zwecke einkaufen, die außerhalb ihres Gewerbes, Geschäftsbetriebs, Handwerks oder Berufs liegen (nachfolgend „Kunden“ genannt). Die auf der Website angebotenen Produkte sind nicht für den Weiterverkauf bestimmt. Bestellmengen, die einen üblichen persönlichen Bedarf übersteigen, sind nicht zulässig.
Artikel 2: Kaufvorgang und Vertragsabschluss
2.1 Die Kunden können die auf der Website dargestellten Produkte auswählen, indem sie auf die entsprechenden Abbildungen klicken. Die ausgewählten Produkte werden erst in einen Warenkorb gelegt, bevor die Kunden dann ihre Bestellungen in der Weise tätigen, dass sie das Bestellformular ausfüllen und die aktuellen AGB anerkennen. Bevor der Kunde seine Bestellung aufgeben kann, muss er die Richtigkeit seiner Angaben überprüfen und etwaig notwendige Berichtigungen vornehmen. Die verbindliche Bestellung für die ausgewählten Produkte wird an den Verkäufer aufgegeben, sobald der Kunde die „jetzt kaufen“-Option auswählt, woraufhin der Kunde dann innerhalb kurzer Zeit eine E-Mail erhält, in der der Empfang der Bestellung bestätigt wird. Kunden können stets aktuelle Informationen über die noch offene Bestellungen erhalten, indem sie den persönlichen Bereich der Kundenanzeige auf der Website anklicken.
2.2 Eine vom Kunden aufgegebene Bestellung stellt eine Angebotserklärung, das ausgewählte Produkt vom Verkäufer zu kaufen, dar. Bestellungen müssen vom Verkäufer angenommen werden, was durch separate Annahme-E-Mail innerhalb von 10 Tagen ab Abgabe der Kundenbestellung oder Zusendung des bestellten Produktes erfolgen soll. Der Kunde kann seine Bestellung widerrufen, solange der Verkäufer seine Annahmeerklärung
durch E-Mail noch nicht abgegeben oder das bestellte Produkt noch nicht zugestellt hat. Ab Annahmeerklärung des Käufers oder Zusendung des bestellten Produktes gilt der Kaufvertrag als verbindlich abgeschlossen. Der Verkäufer hat das Recht, eine Bestellung nach eigenem Ermessen abzulehnen.
2.3 Der Verkäufer ist jederzeit befugt, das auf der Website dargestellte Produktsortiment zu ändern.
2.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, einen Kaufvertrag mit einem Kunden zu stornieren, falls mit dem Kunden ein Rechtsstreit anhängig ist, oder wenn er in diesem oder einem früheren Geschäft gegen die Allgemeinen Lieferbedingungen des Verkäufers verstoßen hat.
Artikel 3: Kaufpreis und Zahlungsbedingungen
3.1 Alle Preise der auf der Website zum Verkauf angebotenen Produkte sind Gesamtpreise in Euro. Sie enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer und andere im Land des Verkäufers zur Anwendung kommende Verkaufssteuern. Die auf der Website angezeigten Preise enthalten jedoch keine Versandkosten, Zollabgaben oder Verkaufssteuern, die im Empfangsland der Produkte erhoben werden. Diese werden dem Kunden getrennt in Rechnung gestellt. Sofern sich der Kunde nicht selbst um die Beförderung der Produkte durch einen Beförderer kümmert, bleibt der Verkäufer zulasten des Kunden für die Zollabfertigung und alle Abgaben verantwortlich. Der Gesamtpreis wird dem Kunden angezeigt, bevor er dazu aufgefordert werden kann, den „Jetzt kaufen“-Knopf zu wählen.
3.2 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die auf der Website angezeigten Verkaufspreise der Produkte jederzeit abzuändern oder Fehler beziehungsweise Ungenauigkeiten auszubessern.
3.3 Wenn der Verkäufer einen Fehler beim Verkaufspreis oder den Produkten bemerkt, bevor er eine Bestellung annimmt, wird er den Kunden schnellstmöglich darüber informieren. Der Kunde erhält dann die Möglichkeit, entweder seine Bestellung zum richtigen Preis zu wiederholen oder die Bestellung rückgängig zu machen. Wenn der Verkäufer den Käufer über die von diesem im Laufe der Bestellung zur Verfügung gestellten Daten nicht erreichen kann, wird die Bestellung als erledigt betrachtet und hierüber eine Benachrichtigung per E-Mail versendet.
3.4 Die vom Verkäufer akzeptierten Zahlungsmittel werden zu Beginn des Bestellvorgangs angegeben.
Artikel 4: Lieferung
4.1 Die über die Website vertriebenen Produkte können nur an Deutschland und andere Länder der Europäischen Union geliefert werden. Bestellungen mit Lieferwunsch an andere als die angegebenen Länder werden nicht angenommen.
4.2 Die Produkte werden an die in der Bestellung angegebene Anschrift und innerhalb des in der Bestellbestätigung angegebenen Zeitraums geliefert, jedoch nicht später als 5 Werktage gerechnet ab dem Datum der Bestellaufgabe. Lieferungen an Postfachadressen werden nicht ausgeführt. Lieferungen werden nur an volljährige Personen ausgeführt. Der Kunde bestätigt, dass jede in der Lieferadresse genannte Person zur Entgegennahme der Sendung befugt ist.
4.3 Das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung der bestellten Produkte geht im Zeitpunkt der Lieferung gemäß Artikel 4.2 auf den Kunden über. Wenn der Kunde hingegen für die Versendung der Produkte verantwortlich ist, erfolgt die Lieferung einschließlich Gefahrübergang auf den Kunden in dem Moment, in dem die Ware dem Beförderer übergeben wird, ungeachtet etwaiger Ansprüche des Kunden gegenüber dem Beförderer. Soweit der Kunde die Versendung übernimmt, ist er auch für die Zollabfertigung verantwortlich, ebenso wie für sonstige Abgaben und Steuern, die hiermit im Zusammenhang stehen, da diese üblicherweise Bestandteil der Dienstleistungen des Transporteurs sind.
4.4 Für den Fall, dass der Verkäufer eine Lieferzeit angegeben hat, und die Lieferung aus vom Käufer zu vertretenen Gründen nicht eingehalten werden kann, kann dem Kunden für eine erneute Lieferung zu einer neuen Lieferzeit, das dann zwischen Verkäufer und Kunden vereinbart wird, eine Gebühr in Rechnung gestellt werden.
4.5 Wenn es dem Verkäufer nicht gelingt, mit dem Kunden in Verbindung zu treten, um den Liefertermin abzustimmen, darf der Verkäufer dem Kunden eine Frist von 30 Tagen einräumen, innerhalb derer ein Zustellversuch unternommen wird. Vorbehaltlich des Rechts, den Kauf nach dem unten genannten Artikel 5 zu stornieren, falls der Kunde die Lieferung innerhalb dieser Frist nicht entgegennimmt, kann der Verkäufer auch ganzen Kaufvertrag kündigen und dem Kunden alle Kosten der Lieferung, sowie sonstige entstandene Schäden in Rechnung stellen.
Artikel 5: Widerrufsrecht für Kunden in der Europäischen Union
5.1 Der Kunde hat das Recht, diesen Vertrag innerhalb von 14 (vierzehn) Kalendertagen nach Erhalt der Produkte und ohne Angabe von Gründen zu widerrufen, vorbehaltlich der unter Artikel 5.7 genannten Ausnahmen. Die Widerrufsfrist endet nach 14 (vierzehn) Kalendertagen gerechnet ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein Dritter, den der Kunde angegeben hat – und der nicht der Beförderer sein darf – unmittelbaren Besitz an den Produkten erlangt. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde dem Verkäufer,
Herrn Adrian Pototzki, Georg-Feil-Straße 6, 67149 Meckenheim, Tel. 0152 – 54968266, info@adrians-laden.de,
von seiner Entscheidung, diesen Vertrag zu widerrufen, durch eindeutige Erklärung (z.B. durch postalisch versandten Brief oder E-Mail) Mitteilung zu machen. Dazu kann der Kunde das Muster-Widerrufsformular aus Anhang 1 ausfüllen und verwenden, was nicht zwingend ist; stattdessen kann der Kunde jegliche andere Form einer eindeutigen Vertragswiderrufserklärung abgeben, sei es elektronisch über die Website des Verkäufers oder auf andere Weise.
Sofern der Kunde die Widerrufsoption wählt, sendet der Verkäufer dem Käufer unverzüglich und in dauerhafter Form (z.B. E-Mail) eine Empfangsbestätigung der Widerrufserklärung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde seine Nachricht zur Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
5.2 Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, muss der Verkäufer dem Kunden alle erhaltenen Zahlungen zurückerstatten, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme von Zusatzkosten, die dadurch entstanden sind, dass der Kunde eine andere Lieferungsvariante gewählt hatte, als die vom Verkäufer als preisgünstigste vorgeschlagenen Variante, sowie aufgelaufene Gebühren wie Zollabgaben). Die Rückerstattung muss unverzüglich und zwingend innerhalb von 14 (vierzehn) Kalendertagen ab Widerrufserklärung des Kunden von diesem Vertrag erfolgen. Der Verkäufer nutzt für die Rückerstattung dieselben Zahlungsmittel, die auch der Käufer für die ursprüngliche Bezahlung genutzt hatte, es sei denn, der Kunde wünscht ausdrücklich einen anderen Weg. Keinesfalls trägt der Kunde die Kosten für diese Rückerstattung. Der Verkäufer darf die Rückerstattung einbehalten, bis er entweder seine Produkte zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis darüber erbracht hat, dass er die Rücksendung der Produkte bewirkt hat, je nachdem, was früher eintritt.
5.3 Der Kunde muss die Produkte unverzüglich und in jedem Fall innerhalb von 14 (vierzehn) Kalendertagen ab Widerrufserklärung von diesem Vertrag an den Verkäufer zurücksenden oder sie dem Verkäufer aushändigen. Die Frist wird eingehalten, wenn der Kunde die Produkte absendet, bevor die Frist von 14 (vierzehn) Kalendertagen abgelaufen ist. Der Kunde muss die für die Produktrücksendung entstehenden Kosten tragen.
5.4 Der Kunde muss die Produkte im Originalzustand und in der Verpackung, in der sie ihm geliefert wurden, zusammen mit etwaigem Zubehör und Anleitungen, zurückgeben. Etiketten dürfen nicht entfernt werden. Der Kunde ist für jegliche Wertminderung infolge seines Umgangs mit den Produkten verantwortlich, es sei denn, dieser ist für die Feststellung der Beschaffenheit, Eigenheit und Funktion der Produkte erforderlich. Der Verkäufer darf die Erstattung von Produkten verweigern, die verschlechtert, beschädigt, manipuliert oder deren Etiketten entfernt wurden oder die sich in einem Zustand befinden, der deutlich erkennen lässt, dass die Produkte auf andere Weise genutzt wurden, als gesetzlich erlaubt.
5.5 Sofern der Verkäufer nach Erhalt der Nachricht über die Ausübung des Widerrufsrechts nicht angeboten hat, die Produkte beim Kunden abzuholen, trägt der Kunde während der Rückgabe das Risiko von Beschädigung und Verlust der Produkte.
5.6 Falls der Kaufvertrag mehrere Produkte umfasst, kann sich das Widerrufsrecht auf ein oder mehrere der gekauften Produkte beziehen.
5.7 Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Der Kunde hat keinen Anspruch auf Widerruf eines Vertrages hinsichtlich Produkte, wenn diese in eine der nachstehenden Kategorien fallen:
– Produkte, die nach Angaben des Kunden gefertigt oder individuell gestaltet wurden; – Produkte, die leicht verderben oder schnell verfallen; – Versiegelte Produkte, die sich aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht für eine Rückgabe eignen, wenn sie nach Auslieferung entsiegelt wurden;
– Produkte, die nach der Auslieferung zweckbestimmt untrennbar mit anderen Sachen vermischt werden;
– Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde und deren Auslieferung innerhalb von 30 (dreißig) Kalendertagen erfolgte, wenn deren Preis je nach Marktlage schwankend ist, was vom Verkäufer nicht überprüft werden kann;
– Versiegelte Audio- und Videoaufnahmen oder versiegelte Computer-Software, wenn sie nach Auslieferung entsiegelt wurde; oder
– Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, soweit es nicht um Abonnementsverträge für den Bezug derartiger Publikationen geht.
Artikel 6: Beschaffenheit der Produkte
Der Verkäufer unternimmt alle Anstrengungen, um sicherzustellen, dass die Produktabbildungen auf der Website eine authentische Wiedergabe der Produkte sind. Trotz des Einsatzes technischer Anwendungen, um Ungenauigkeiten weitgehend auszuschließen, kann es aus technischen Gründen leichte Abweichungen (z.B. in der Farbgebung) zwischen den Abbildungen und den Produkten geben. Der Verkäufer trägt aufgrund dieser technischen Einschränkung keine Verantwortung für die bildliche Darstellung der von ihm auf der Website abgebildeten Produkte.
Artikel 7: Mangelfreiheit der Produkte
7.1 Der Kunde soll bei Erhalt der Produkte überprüfen, ob sie den bestellten Produkten in Übereinstimmung mit dem Vertrag entsprechen.
7.2 Alle auf der Website zum Kauf angebotenen Produkte unterliegen der gesetzlichen Gewährleistung hinsichtlich der Beschaffenheit der Produkte gemäß dem zur Anwendung gelangenden Verbraucherschutzrecht. Der Verkäufer ist verantwortlich für jegliche Vertragswidrigkeit, die sich innerhalb von 2 (zwei) Jahren ab Lieferung der Produkte herausstellt, wobei dieser Zeitraum auch länger sein kann, falls dies nach dem zur Anwendung gelangenden Recht im Sinne des Artikels 9 dieser AGB so vorgesehen ist.
7.3 Mängelrügen müssen dem Verkäufer mit einer Beschreibung des Mangels und schnellstmöglich, jedenfalls innerhalb angemessener Zeit oder Frist, wie vom anwendbaren Recht vorgesehen, unter folgender Anschrift mitgeteilt werden:
Herrn Adrian Pototzki, Georg-Feil-Straße 6, 67149 Meckenheim, Tel. 0152 – 54968266, info@adrians-laden.de.
7.4 Reparaturanfragen, die nicht unter die gesetzliche Gewährleistung fallen, sind bitte unter folgender Adresse
Herrn Adrian Pototzki, Georg-Feil-Straße 6, 67149 Meckenheim, Tel. 0152 – 54968266, info@adrians-laden.de.
an den Kundenservice des Verkäufers zu richten.
Artikel 8: Privatsphäre und Datenschutz
Für die im Hinblick auf die bei Kundenbestellungen erfolgte Datenverarbeitung gelten die Datenschutzhinweise des Verkäufers, die unter folgendem Link abrufbar sind:
https://adrians-laden.de/datenschutzerklaerung/
Artikel 9: Anwendbares Recht
Diese Allgemeinen Lieferbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland vorbehaltlich etwa vorrangig geltenden Kundenschutzrechts.
Artikel 10: Streitbeilegung für Verkäufe an in der Europäischen Union ansässige Kunden
Es gibt eine Europäische Plattform für die Online-Streitbeilegung bei außergerichtlichen Verbraucher-Streitigkeiten (ODR Plattform). Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Die ODR-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Unter diesem Link sind auch nähere Informationen zu der Online-Streitbeilegung bei außergerichtlichen Verbraucherstreitigkeiten verfügbar. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer weder bereit noch verpflichtet.
Artikel 11: Bestandsklausel
Sollte es der Verkäufer versäumen, ein Nichteinhalten der vorliegenden AGB-Regelungen durch den Kunden zu rügen oder sollte der Verkäufer rechtliche Schritte erst verspätet einleiten, soll dies nicht als Verzicht des Verkäufers verstanden werden, seine Rechts wahrnehmen zu wollen, auch nicht als stillschweigende Zustimmung zu einer Änderung der AGB. Die Rechte des Verkäufers, seine Rechte auch später noch durchzusetzen, bleiben bestehen.
Herrn Adrian Pototzki
Georg-Feil-Straße 6
67149 Meckenheim
Stand: Juli 2022
Anhang 1: Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden. Die Verwendung des Formulars ist aber nicht zwingend.
An
Herrn Adrian Pototzki
Georg-Feil-Straße 6
67149 Meckenheim
Tel. 0152 – 54968266
info@adrians-laden.de
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